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Politische Justiz gefährdet Demokratie

Politische Justiz in unserem Land

Weil ohne „Wettern“ von Peter Grohmann in der Kontext:Wochenzeitung gar nichts geht, habe ich heute zum Glück das Buch entdeckt, worum es geht.

Worum geht es?

Die „politische Justiz“ gefährdet ja nicht nur die „Politische Justiz in unserem Land“, sondern die Demokratie in Deutschland, Europa und in der Welt.

Das Buch „Politische Justiz in unserem Land“ (gemeint ist das Schwabenländle) bestätigt meine persönliche Lebenserfahrung, wie Politik & Justiz Rechtsbeugung betreiben und im Bewusstsein der Bürger Unrecht zu Recht mutiert.

Darum habe ich das Buch gleich bestellt, weil ich von Burkas sowieso keine Ahnung habe – aber mein Rechtsempfinden und mein „HalloWeltAufschrei“ von Juristen und Richtern indirekt bestätigt wird. Das ist für einen „Nicht-Juristen“ besonders wichtig, dass Unrecht und Rechtsbeugungen von Juristen und Richtern benannt und entlarvt werden.

Darum mein Buch-TIPP heute:
Politische Justiz in unserem Land
Peter-Grohmann-Verlag Stuttgart, 2013 ISBN 978-3-944137-35-3
Hier bestellen: E-Mail: verwaltung@kontextwochenzeitung.de

Rezensionen:
Christoph Strecker (Richter a. D.) in seiner ausführlichen Rezension: „Dieses Buch ist ein Mahnung an alle, die in der Justiz und anderswo Macht ausüben: Was bewahrt mich davor, mich so zu verhalten, wie es hier aus Justiz und Behörden geschildert wird?.“

Erschienen im „Landesinfo 02/2014“ der Neuen Richtervereinigung des Landesverbands Baden-Württemberg (NRV) – PDF > https://www.neuerichter.de/…/lv_…/BAW-2014-02_Landesinfo.pdf
Rezension in der Tageszeitung „junge Welt“ > www.jungewelt.de/2014/05-05/054.php
Rezension von Petra Brixel auf „Bei Abriss Aufstand“ > www.bei-abriss-aufstand.de/…/rezension-des-buches-politisc…/

Weiterführende Links zum Buch:

Vorwort von Herta Däubler-Gmelin > www.kontextwochenzeitung.de/denkbue…/…/aufarbeiten-1865.html

Herausgeber Jörg Lang > www.kontextwochenzeitung.de/…/kindergeld-und-scheinlibanese…

Buchvorstellung > www.kontextwochenzeitung.de/…/abrechnung-mit-der-justiz-190…

Mit Dank an Peter Grohmannhttp://www.kontextwochenzeitung.de/…/282/burka-jetzt-3841.h…

Bereits die obigen Rezensionen und die weiterführenden Links zeigen dieselben Strukturen und Verquickungen von Politik & Justiz, denen Hartz4-Betroffene ausgesetzt sind. Gleichzeitig werden derartig rechtswidrige, politische oder juristische Entscheidungen von der Bevölkerung und den Medien garnicht mehr als Unrecht erkannt, sondern als Recht angesehen. Das bedeutet, dass in Deutschland Unrecht zu Recht wurde. Ohne Widerstand der Mehrheit.

Wir sagen Nein! Muster einer Verfassungsbeschwerde zu den geplanten Hartz IV Verschärfungen

altonabloggt

Justitia

Am 8. Juli 2016 hat der Bundesrat dem „Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht“ zugestimmt. Der Tag der tatsächlichen Umsetzung ist bis dato noch nicht bekannt. Eine Bekanntmachung im Bundesanzeiger ist ebenfalls noch nicht öffentlich. In der Ausschuss-Drs. 18 (11) 649 heißt es: „Das 9. SGB II-Änderungsgesetz wird voraussichtlich am 01.08.2016 in Kraft treten“ (S. 64).

Die Gesetzänderungen in Hartz IV werden starke repressive Auswirkungen auf die Arbeitslosengeld-II-Leistungsberechtigten haben (siehe hierzu auch vorangegangene Berichte). Die geplanten Änderungen können wir nicht mal einfach so rückgängig machen. Allerdings können Betroffene, die Arbeitslosengeld II beziehen, in den schriftlichen Widerstand gehen und ihren Unmut äußern. Die derzeitige Gesetzgebung bietet eine sog. Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht an.

Demnach kann:

„Jedermann Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben, wenn er sich durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte (Art. 1 bis 19 GG) oder bestimmten grundrechtsgleichen Rechten verletzt glaubt“. 

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Die Kampagne „Sanktionsfrei“

Solidarität ist notwendig: „Wir sind Sanktionsfrei“! – Für die Wiederherstellung unserer Grundwerte & Menschenwürde.

altonabloggt

Sanktionsfrei

Im Februar startete das Crowdfunding für die Kampagne „Sanktionsfrei“, die sich zum Ziel gesetzt hat, Sanktionen in Hartz IV abzuschaffen. „Sanktionsfrei n.e.V.“ ist ein noch nicht eingetragener Verein, der als gemeinnützig anerkannt ist. Die Eintragung ins Registergericht läuft gerade. Neben Inge Hannemann und Michael Bohmeyer („Mein Grundeinkommen“) gehören 12 weitere engagierte Köpfe zum Sanktionsfrei-Team. „Mein Grundeinkommen“ unterstützt, gerade beim Crowdfunding, mit seinen Erfahrungen. Er tritt nicht als Träger auf, sondern ist ein eigenständiger Verein, der unabhängig von „Sanktionsfrei“ agiert.

Nun könnte man natürlich behaupten, niemand, außer der Gesetzgeber kann die Sanktionen abschaffen und dass „Sanktionsfrei“ damit falsche Hoffnung weckt. Das ist aus gesetzgeberischer Sicht richtig, da die Geldkürzungen in den Jobcentern per Gesetz legitimiert sind und unsere derzeitige Regierung krampfhaft daran festhält. Allerdings hat diese Gedankenspirale einen Haken und stoppt jeden Widerstand. Dazu mehr am Ende des Textes.

Was bietet „Sanktionsfrei“?

„Sanktionsfrei“ arbeitet auf mehreren…

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Zeitarbeit und Weise – Milliarden fließen leise

„Die Hartz IV Diktatur“ dokumentiert das Ende der Sozialdemokratie. Eine Umkehr oder ein Ende dieser Entwicklung ist nicht zu erwarten – jedenfalls nicht von den Erfindern des Unrechts-Systems. Darum habe ich mich entschieden, auf diese „hässliche“ Politik zu pfeifen!

altonabloggt

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Ein Brief, der mich aus einem Jobcenter aus NRW erreicht hat:

Sehr geehrte Frau Hannemann!

Auf Grund Ihres letzten Blogartikel und des Berichtes des BRH und der berechtigten Empörung in den Medien zum Thema Zeitarbeitsfirmen (ZAF) – Bundesagentur für Arbeit, möchten wir einmal darstellen was hier wirklich abläuft. Vorweg sei gesagt, dass es ausschließlich um die sogenannten großen Firmen mit vielen Niederlassungen geht, die sich Eingliederungszuschüsse (EGZ) erschleichen.

Wer mit diesen Firmen zu tun hat merkt schnell, dass sehr viele der gezahlten Gelder völlig unberechtigt sind. Hier werden im großen Stil falsche Angaben bei den angeblichen Vermittlungshemmnisse gemacht, um abzukassieren.

ZAF stellen einen Antrag und müssen einen Fragebogen ausfüllen. In diesem müssen die Vermittlungshemmnisse angegeben werden, die für eine Entscheidung relevant sind. Was hier gelogen und betrogen wird ist skandalös! Es gibt ZAF, die stellen für jeden einen Antrag, andere benutzen für jeden Antrag denselben Text. Daran sieht man, dass…

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Was man behauptet muss man beweisen können

Max Uthoff nennt es „Verrohung der Gesellschaft – Hartz-IV“

Inge Hannemann nennt es „Die Hartz-IV-Diktatur“

Götz W. Werner nennt Hartz-IV „Eine Art offener Strafvollzug“

Ich nenne es „Das Hartz4-Unrecht der Schröder SPD“ -ODER –  „Das Hartz4-Verbrechen“

Und Ralph Boes befindet sich im „Hunger- oder Sanktions-Streik gegen Hartz-IV“

Hartz-IV tötet: die Anzahl der Todesopfer übersteigt längst die Anzahl der Mauertoten.

Die Würde jedes einzelnen Menschen ist angetastet – die der Opfer und die der Täter.

Die Hartz IV Gegendarstellung – Max Uthoff

Sanktionen abschaffen! – Schreiben an die Abgeordneten

Sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrter Abgeordneter

Die derzeitigen „Leistungseinschränkungen und Sanktionen“ verstoßen gegen das Grundgesetz. Einige Politiker und Richter rechtfertigen diese Sanktionspraxis mit dem Argument eines „notwendigen Lohnabstandes“ zum Mindestlohn. – Das „Lohnabstandsgebot“ ist jedoch nicht zielführend und tastet die Würde jedes einzelnen betroffenen Menschen in unerträglicher Weise an!

Der gesetzliche Mindestlohn liegt weit unterhalb des Existenzminimums. Wenn die Justiz schon mit einem“ Lohnabstandsgebot“ argumentiert, müsste jeder Mindestlohn, der bei Vollzeitbeschäftigung das Existenzminimum nicht garantiert, beanstandet werden.

Am 01.10. 2015 wird im Bundestag über die Abschaffung aller Sanktionen und Leistungseinschränkungen im Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB II und SGB XII) und über eine sanktionsfreie Mindestsicherung für alle in Deutschland Lebenden bedürftigen Menschen diskutiert und abgestimmt.

Beide Gesetzesbücher sollen die Gewährleistung eines Existenzminimums sichern. Es umfasst den unbedingt notwendigen Bedarf eines Menschen zum physischen Überleben sowie zur Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben.

Das Grundrecht auf das Existenzminimum ist nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden (Urteil vom 09.02. 2010, 1 BvL 1/09, Randnummer 133). Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt (Randnummer 137). Grundrechteträger ist der einzelne Mensch.

Durch die Möglichkeit der Sanktionen kann den Menschen derzeit ihr Existenzminimum bis auf null gekürzt werden. Diesen Menschen bleiben nur die Möglichkeiten der Verschuldung, des Hungerns oder andere Wege, um ihr Überleben zu sichern. Aktuell demonstriert der Berliner Aktivist Ralph Boes mit seinem „Sanktionshungern“ stellvertretend für tausende Betroffene die Situation, wenn den Menschen das komplette Existenzminimum entzogen wird.

Das Sozialgericht Gotha hat im Mai 2015 in einem Urteil verfassungsrechtliche Zweifel an den Sanktionsbestimmungen im SGB II vorgetragen. Es hat das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe aufgefordert, eine abschließende Beurteilung vorzunehmen, ob die Sanktionsvorschriften im §§ 31a des SGB II in Verbindung mit §§ 31 und 31b des SGB II mit dem Grundgesetz, insbesondere mit Artikel 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1, Artikel 2 Abs. 2 S. 1 Grundgesetz und Artikel 12, Abs. 1 des Grundgesetzes vereinbar sind. Das Sozialgericht Dresden schließt sich dem an und ist der Auffassung, dass eine 100-Prozent-Sanktionierung grundsätzlich verfassungswidrig sei.

Das soziokulturelle Existenzminimum als Grundrecht ist abgeleitet von der Würde des Menschen. Die Gewährung des Grundrechts ist also weder vom Wohlverhalten noch von der Herkunft des Menschen abhängig. Grundrechte kürzt man nicht.

Daher bitten wir Sie, für die Abschaffung aller Sanktionen und Leistungseinschränkungen im Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch sowie für die Einbeziehung aller bedürftigen Menschen, die in Deutschland leben, in die Grundsicherung zu stimmen, und somit die Verwirklichung des Grundrechts zu befördern.

Über eine Rückantwort freue ich mich sehr.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Fröhlich

Calw, 20.09.2015

altonabloggt

Mail_Männchen

Liebe/r Leserinnen und Leser!

Am 01.10. 2015 wird im Bundestag über die Abschaffung aller Sanktionen und Leistungseinschränkungen im Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB II und SGB XII) und über eine sanktionsfreie Mindestsicherung für alle in Deutschland lebenden bedürftigen Menschen diskutiert und abgestimmt.

Mit dem Schreiben an die Abgeordneten möchte ich dazu motivieren, dieses Schreiben zu kopieren und per Email an alle Abgeordneten zu versenden. Selbstverständlich ist es jedem freigestellt, und auch gewünscht, ein eigenes Schreiben zu verfassen oder dieses Schreiben in ihrem /seinem Sinne zu verändern oder zu ergänzen. Es stellt lediglich eine Hilfe dar.

Was ist zu tun?

Schreiben markieren: linke Maustaste gedrückt halten und bis Ende Text ziehen

Schreiben kopieren: (Windows: Strg. + c; Mac: cmd + c)

Schreiben in Email einsetzen: (Windows: Strg. + v; Mac: cmd + v)

Alle Mail-Adressen der Bundestag-Abgeordneten finden sich hier.

Mail-Adressen markieren, kopieren und als Empfänger im Mail-Account einsetzen.

Ursprünglichen Post anzeigen 396 weitere Wörter

Sehr geehrte Bundesregierung!

Ich unterzeichne hiermit diesen offenen Brief an unsere Bundeskanzlerin!

… Kanzlerin Angela Merkel sagte nach ihrem Besuch in Heidenau: “Die menschliche und würdige Behandlung jedes Einzelnen, der zu uns komme, sei Teil unseres Selbstverständnisses, sei das, was Deutschland ausmache“ …

… Die Würde einzelner Menschen oder Gruppierungen, seien es Flüchtlinge, Asylsuchende, Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger, Armutsrentner und andere Randgruppen sind eben leider nicht “Teil unseres Selbstverständnisses“. Für einige Gruppierungen werden ständig neue, gemeinere „Sonder-Richtlinien“, Verordnungen oder Gesetze „beschlossen“, die bewusst gegen Menschenwürde und Grundgesetze verstossen …

… Textauszug > http://wp.me/p3JoDh-ch – „Die Würde des Menschen ist angetastet“!

altonabloggt

Berlin - Bundestag Berlin – Bundestag

Bundeskanzleramt

Bundeskanzlerin

Angela Merkel

Willy-Brandt-Straße 1

10557 Berlin                                                                                                   07.09.15

 

Offener Brief zu den Sanktionen unter Hartz IV und dem Fall Ralph Boes

Sehr geehrte Bundesregierung!

Wir sind empört! Und wir denken, dass wir uns mit Recht empören dürfen und müssen.

Seit 69 Tagen hungert vor Ihren Augen der Berliner Aktivist Ralph Boes.
Boes nennt sein Hungern konsequenter- und logischerweise „Sanktionshungern“, und bezieht sich dabei auf die restriktive und von Ihnen legitimierte, bundesweit von unzähligen Jobcentern durchgeführte Sanktionspraxis. Ralph Boes ist schon seit Jahren mit hundert bis zweihundert Prozent sanktioniert. Wenn man ihn bittet, doch wieder zu essen, dann fragt er zu Recht: „Was denn?“

Statt darüber Auskunft zu geben, wie unter diesen Bedingungen gemäß der „Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“ seine Würde „geachtet und geschützt“ werden soll, versuchen die Verwaltung und das zuständige Bundesarbeitsministerium wiederholt, die Verantwortung zurück an Ralph Boes wegzuschieben, indem sie ihn…

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