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Mangelhafte Beratung in den Jobcentern

Zum Unrechts-System Hartz4 ist alles gesagt … Es macht keinen Sinn!

altonabloggt

„Mangelhafte Jobcenter: Untersuchung deckt große Missstände auf“, so titelt heute die Berliner Zeitung. „Demnach stellt der Bundesrechnungshof in einem 28-seitigen Bericht an das Bundesarbeitsministerium fest, dass die Arbeitsverwaltung (JobCenter) erfolgreich absolvierte Qualifizierungen in vielen Fällen nicht aktenkundig macht. Danach hatten Arbeitssuchende zwar Prüfungen bestanden, Praktika absolviert und sogar formeller Berufsabschlüsse nachgeholt. Auf dem Arbeitsmarkt bekam das jedoch niemand mit. Laut Rechnungshof wurden in 40 Prozent der knapp 500 untersuchten Weiterbildungsmaßnahmen die Ergebnisse der Fortbildungsbemühungen nicht in die Datensätze der BA-Kunden eingepflegt. Kurz gesagt: Die Jobcenter verfehlten “die Grundidee eines gezielten Absolventenmanagements“. Ähnliches berichtete die Süddeutsche Zeitung vom 18. November 2016. Sie zitieren ebenfalls aus dem Bundesrechnungshof Bericht, dass demnach die Förderprogramme „oft nur zufällig erfolgreich“ sind. Weiter heißt es: “die Mängel (Anm. mangelhaftes Absolventenmanagement) seien ein wesentlicher Grund dafür, dass arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und anschließende Vermittlungsbemühungen wirkungslos bleiben“. Die Bundesagentur für Arbeit verweist darauf, dass nur acht der insgesamt 408 Jobcenter…

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Politische Justiz gefährdet Demokratie

Politische Justiz in unserem Land

Weil ohne „Wettern“ von Peter Grohmann in der Kontext:Wochenzeitung gar nichts geht, habe ich heute zum Glück das Buch entdeckt, worum es geht.

Worum geht es?

Die „politische Justiz“ gefährdet ja nicht nur die „Politische Justiz in unserem Land“, sondern die Demokratie in Deutschland, Europa und in der Welt.

Das Buch „Politische Justiz in unserem Land“ (gemeint ist das Schwabenländle) bestätigt meine persönliche Lebenserfahrung, wie Politik & Justiz Rechtsbeugung betreiben und im Bewusstsein der Bürger Unrecht zu Recht mutiert.

Darum habe ich das Buch gleich bestellt, weil ich von Burkas sowieso keine Ahnung habe – aber mein Rechtsempfinden und mein „HalloWeltAufschrei“ von Juristen und Richtern indirekt bestätigt wird. Das ist für einen „Nicht-Juristen“ besonders wichtig, dass Unrecht und Rechtsbeugungen von Juristen und Richtern benannt und entlarvt werden.

Darum mein Buch-TIPP heute:
Politische Justiz in unserem Land
Peter-Grohmann-Verlag Stuttgart, 2013 ISBN 978-3-944137-35-3
Hier bestellen: E-Mail: verwaltung@kontextwochenzeitung.de

Rezensionen:
Christoph Strecker (Richter a. D.) in seiner ausführlichen Rezension: „Dieses Buch ist ein Mahnung an alle, die in der Justiz und anderswo Macht ausüben: Was bewahrt mich davor, mich so zu verhalten, wie es hier aus Justiz und Behörden geschildert wird?.“

Erschienen im „Landesinfo 02/2014“ der Neuen Richtervereinigung des Landesverbands Baden-Württemberg (NRV) – PDF > https://www.neuerichter.de/…/lv_…/BAW-2014-02_Landesinfo.pdf
Rezension in der Tageszeitung „junge Welt“ > www.jungewelt.de/2014/05-05/054.php
Rezension von Petra Brixel auf „Bei Abriss Aufstand“ > www.bei-abriss-aufstand.de/…/rezension-des-buches-politisc…/

Weiterführende Links zum Buch:

Vorwort von Herta Däubler-Gmelin > www.kontextwochenzeitung.de/denkbue…/…/aufarbeiten-1865.html

Herausgeber Jörg Lang > www.kontextwochenzeitung.de/…/kindergeld-und-scheinlibanese…

Buchvorstellung > www.kontextwochenzeitung.de/…/abrechnung-mit-der-justiz-190…

Mit Dank an Peter Grohmannhttp://www.kontextwochenzeitung.de/…/282/burka-jetzt-3841.h…

Bereits die obigen Rezensionen und die weiterführenden Links zeigen dieselben Strukturen und Verquickungen von Politik & Justiz, denen Hartz4-Betroffene ausgesetzt sind. Gleichzeitig werden derartig rechtswidrige, politische oder juristische Entscheidungen von der Bevölkerung und den Medien garnicht mehr als Unrecht erkannt, sondern als Recht angesehen. Das bedeutet, dass in Deutschland Unrecht zu Recht wurde. Ohne Widerstand der Mehrheit.

Wir sagen Nein! Muster einer Verfassungsbeschwerde zu den geplanten Hartz IV Verschärfungen

altonabloggt

Justitia

Am 8. Juli 2016 hat der Bundesrat dem „Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht“ zugestimmt. Der Tag der tatsächlichen Umsetzung ist bis dato noch nicht bekannt. Eine Bekanntmachung im Bundesanzeiger ist ebenfalls noch nicht öffentlich. In der Ausschuss-Drs. 18 (11) 649 heißt es: „Das 9. SGB II-Änderungsgesetz wird voraussichtlich am 01.08.2016 in Kraft treten“ (S. 64).

Die Gesetzänderungen in Hartz IV werden starke repressive Auswirkungen auf die Arbeitslosengeld-II-Leistungsberechtigten haben (siehe hierzu auch vorangegangene Berichte). Die geplanten Änderungen können wir nicht mal einfach so rückgängig machen. Allerdings können Betroffene, die Arbeitslosengeld II beziehen, in den schriftlichen Widerstand gehen und ihren Unmut äußern. Die derzeitige Gesetzgebung bietet eine sog. Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht an.

Demnach kann:

„Jedermann Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben, wenn er sich durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte (Art. 1 bis 19 GG) oder bestimmten grundrechtsgleichen Rechten verletzt glaubt“. 

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Die Kampagne „Sanktionsfrei“

Solidarität ist notwendig: „Wir sind Sanktionsfrei“! – Für die Wiederherstellung unserer Grundwerte & Menschenwürde.

altonabloggt

Sanktionsfrei

Im Februar startete das Crowdfunding für die Kampagne „Sanktionsfrei“, die sich zum Ziel gesetzt hat, Sanktionen in Hartz IV abzuschaffen. „Sanktionsfrei n.e.V.“ ist ein noch nicht eingetragener Verein, der als gemeinnützig anerkannt ist. Die Eintragung ins Registergericht läuft gerade. Neben Inge Hannemann und Michael Bohmeyer („Mein Grundeinkommen“) gehören 12 weitere engagierte Köpfe zum Sanktionsfrei-Team. „Mein Grundeinkommen“ unterstützt, gerade beim Crowdfunding, mit seinen Erfahrungen. Er tritt nicht als Träger auf, sondern ist ein eigenständiger Verein, der unabhängig von „Sanktionsfrei“ agiert.

Nun könnte man natürlich behaupten, niemand, außer der Gesetzgeber kann die Sanktionen abschaffen und dass „Sanktionsfrei“ damit falsche Hoffnung weckt. Das ist aus gesetzgeberischer Sicht richtig, da die Geldkürzungen in den Jobcentern per Gesetz legitimiert sind und unsere derzeitige Regierung krampfhaft daran festhält. Allerdings hat diese Gedankenspirale einen Haken und stoppt jeden Widerstand. Dazu mehr am Ende des Textes.

Was bietet „Sanktionsfrei“?

„Sanktionsfrei“ arbeitet auf mehreren…

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Zeitarbeit und Weise – Milliarden fließen leise

„Die Hartz IV Diktatur“ dokumentiert das Ende der Sozialdemokratie. Eine Umkehr oder ein Ende dieser Entwicklung ist nicht zu erwarten – jedenfalls nicht von den Erfindern des Unrechts-Systems. Darum habe ich mich entschieden, auf diese „hässliche“ Politik zu pfeifen!

altonabloggt

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Ein Brief, der mich aus einem Jobcenter aus NRW erreicht hat:

Sehr geehrte Frau Hannemann!

Auf Grund Ihres letzten Blogartikel und des Berichtes des BRH und der berechtigten Empörung in den Medien zum Thema Zeitarbeitsfirmen (ZAF) – Bundesagentur für Arbeit, möchten wir einmal darstellen was hier wirklich abläuft. Vorweg sei gesagt, dass es ausschließlich um die sogenannten großen Firmen mit vielen Niederlassungen geht, die sich Eingliederungszuschüsse (EGZ) erschleichen.

Wer mit diesen Firmen zu tun hat merkt schnell, dass sehr viele der gezahlten Gelder völlig unberechtigt sind. Hier werden im großen Stil falsche Angaben bei den angeblichen Vermittlungshemmnisse gemacht, um abzukassieren.

ZAF stellen einen Antrag und müssen einen Fragebogen ausfüllen. In diesem müssen die Vermittlungshemmnisse angegeben werden, die für eine Entscheidung relevant sind. Was hier gelogen und betrogen wird ist skandalös! Es gibt ZAF, die stellen für jeden einen Antrag, andere benutzen für jeden Antrag denselben Text. Daran sieht man, dass…

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Was man behauptet muss man beweisen können

Max Uthoff nennt es „Verrohung der Gesellschaft – Hartz-IV“

Inge Hannemann nennt es „Die Hartz-IV-Diktatur“

Götz W. Werner nennt Hartz-IV „Eine Art offener Strafvollzug“

Ich nenne es „Das Hartz4-Unrecht der Schröder SPD“ -ODER –  „Das Hartz4-Verbrechen“

Und Ralph Boes befindet sich im „Hunger- oder Sanktions-Streik gegen Hartz-IV“

Hartz-IV tötet: die Anzahl der Todesopfer übersteigt längst die Anzahl der Mauertoten.

Die Würde jedes einzelnen Menschen ist angetastet – die der Opfer und die der Täter.

Die Hartz IV Gegendarstellung – Max Uthoff

Sanktionen abschaffen! – Schreiben an die Abgeordneten

Sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrter Abgeordneter

Die derzeitigen „Leistungseinschränkungen und Sanktionen“ verstoßen gegen das Grundgesetz. Einige Politiker und Richter rechtfertigen diese Sanktionspraxis mit dem Argument eines „notwendigen Lohnabstandes“ zum Mindestlohn. – Das „Lohnabstandsgebot“ ist jedoch nicht zielführend und tastet die Würde jedes einzelnen betroffenen Menschen in unerträglicher Weise an!

Der gesetzliche Mindestlohn liegt weit unterhalb des Existenzminimums. Wenn die Justiz schon mit einem“ Lohnabstandsgebot“ argumentiert, müsste jeder Mindestlohn, der bei Vollzeitbeschäftigung das Existenzminimum nicht garantiert, beanstandet werden.

Am 01.10. 2015 wird im Bundestag über die Abschaffung aller Sanktionen und Leistungseinschränkungen im Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB II und SGB XII) und über eine sanktionsfreie Mindestsicherung für alle in Deutschland Lebenden bedürftigen Menschen diskutiert und abgestimmt.

Beide Gesetzesbücher sollen die Gewährleistung eines Existenzminimums sichern. Es umfasst den unbedingt notwendigen Bedarf eines Menschen zum physischen Überleben sowie zur Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben.

Das Grundrecht auf das Existenzminimum ist nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden (Urteil vom 09.02. 2010, 1 BvL 1/09, Randnummer 133). Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt (Randnummer 137). Grundrechteträger ist der einzelne Mensch.

Durch die Möglichkeit der Sanktionen kann den Menschen derzeit ihr Existenzminimum bis auf null gekürzt werden. Diesen Menschen bleiben nur die Möglichkeiten der Verschuldung, des Hungerns oder andere Wege, um ihr Überleben zu sichern. Aktuell demonstriert der Berliner Aktivist Ralph Boes mit seinem „Sanktionshungern“ stellvertretend für tausende Betroffene die Situation, wenn den Menschen das komplette Existenzminimum entzogen wird.

Das Sozialgericht Gotha hat im Mai 2015 in einem Urteil verfassungsrechtliche Zweifel an den Sanktionsbestimmungen im SGB II vorgetragen. Es hat das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe aufgefordert, eine abschließende Beurteilung vorzunehmen, ob die Sanktionsvorschriften im §§ 31a des SGB II in Verbindung mit §§ 31 und 31b des SGB II mit dem Grundgesetz, insbesondere mit Artikel 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1, Artikel 2 Abs. 2 S. 1 Grundgesetz und Artikel 12, Abs. 1 des Grundgesetzes vereinbar sind. Das Sozialgericht Dresden schließt sich dem an und ist der Auffassung, dass eine 100-Prozent-Sanktionierung grundsätzlich verfassungswidrig sei.

Das soziokulturelle Existenzminimum als Grundrecht ist abgeleitet von der Würde des Menschen. Die Gewährung des Grundrechts ist also weder vom Wohlverhalten noch von der Herkunft des Menschen abhängig. Grundrechte kürzt man nicht.

Daher bitten wir Sie, für die Abschaffung aller Sanktionen und Leistungseinschränkungen im Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch sowie für die Einbeziehung aller bedürftigen Menschen, die in Deutschland leben, in die Grundsicherung zu stimmen, und somit die Verwirklichung des Grundrechts zu befördern.

Über eine Rückantwort freue ich mich sehr.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Fröhlich

Calw, 20.09.2015

altonabloggt

Mail_Männchen

Liebe/r Leserinnen und Leser!

Am 01.10. 2015 wird im Bundestag über die Abschaffung aller Sanktionen und Leistungseinschränkungen im Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB II und SGB XII) und über eine sanktionsfreie Mindestsicherung für alle in Deutschland lebenden bedürftigen Menschen diskutiert und abgestimmt.

Mit dem Schreiben an die Abgeordneten möchte ich dazu motivieren, dieses Schreiben zu kopieren und per Email an alle Abgeordneten zu versenden. Selbstverständlich ist es jedem freigestellt, und auch gewünscht, ein eigenes Schreiben zu verfassen oder dieses Schreiben in ihrem /seinem Sinne zu verändern oder zu ergänzen. Es stellt lediglich eine Hilfe dar.

Was ist zu tun?

Schreiben markieren: linke Maustaste gedrückt halten und bis Ende Text ziehen

Schreiben kopieren: (Windows: Strg. + c; Mac: cmd + c)

Schreiben in Email einsetzen: (Windows: Strg. + v; Mac: cmd + v)

Alle Mail-Adressen der Bundestag-Abgeordneten finden sich hier.

Mail-Adressen markieren, kopieren und als Empfänger im Mail-Account einsetzen.

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