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27. Mai 2013 – Die Menschenwürde im Rechtsstaat ist angetastet

13. Juli 2013

Die Menschenwürde in unserem – Rechtsstaat per se – ist angetastet

Wieviel Unrechtsstaat will die Gesellschaft zulassen?

Ab 2004/5 konnte ein persönlicher Fallmanager plötzlich jede willkürliche Entscheidung über meine Zukunft treffen, ohne dass er für seine Fehlentscheidungen – ich nenne es Rechtsbeugung – belangt werden konnte. Egal welche Hilfsprogramme vom Gesetzgeber beschlossen wurden, egal welche Hilfen zunächst zugesagt wurden um später geleugnet oder widerrufen zu werden, egal ob der Fallmanager geltendes Recht einschließlich der geltenden unveräußerlichen Menschenrechte nach eigener Willkür beugte oder nach Weisung – niemals hätte ich bis 2005 geglaubt, dass sich unser Rechtsstaat faktisch in einen Unrechtsstaat verwandeln könnte.

Die Würde des Menschen in Deutschland ist angetastet.

Der unermessliche gesellschaftliche Schaden, den Schröder-IV verschuldet hat, liegt nicht nur an irgendwelchen „Regelsätzen“ oder verständlichen Fehlern, die auch in einer Behörde passieren dürfen. – Hartz-IV hat die Betroffenen marginalisiert – und noch viel schlimmer – Hartz-IV hat viele Jobcenter  MitarbeiterInnen zu Tätern gemacht – indem die Fallmanager nach Dienstanweisung Menschenrechte und Grundrechte brechen müssen, um Zielvorgaben zu erfüllen. – Leider mangelt es nicht an Sachbearbeitern, die dafür ein ganz besonderes Interesse entwickeln. – Und genau das macht aus unserem „Rechtsstaat“ einen „Unrechtsstaat“ – Meinen „Rechtsstaat“ kann ich nicht mehr erkennen.

Wehret den Anfängen! – In meinem Jobcenter begnügten sich die Fallmanager nicht einmal mit den gesetzlichen Vorgaben, sondern sie entwickelten zusätzlich eigene – ungesetzliche – Massnahmen gegen „ihre Klientel“. So hatte ich mich gegen falsche Anschuldigungen, Unterstellungen und frei erfundene oder vorsätzlich konstruierte Mutmaßungen zu wehren. Das waren Methoden, wie ich sie bis dahin nur aus Erzählungen unserer Eltern kannte oder aus anderen Unrechtssystemen. – Die Rechtsstrukturen unserer Gesellschaft haben sich gefährlich verändert. –

(Blog-Umzug, 13. Juli 2013, Manfred Fröhlich, Calw)

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