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30. Mai 2013 – Wenn Unrecht zu Recht wird – wird Widerstand zur Pflicht

13. Juli 2013

Ein Hilfe-Aufruf an unsere Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

Zur Rettung unserer Demokratie und den sozialen Bundesstaat?

„Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“ (Bertolt Brecht)

Die Väter des Grundgesetzes haben die rechtlichen Grundlagen für jeden Bürger unseres Rechtsstaates eigentlich vorbildlich formuliert. Durch den beispiellosen Sozialabbau in den letzten zehn Jahren, werden immer mehr Menschen ihrer Grundrechte, ihrer Menschenrechte, dem Recht auf Teilhabe, ihrer Würde und ihrer sozialen Sicherheit beraubt, obwohl unser Land gleichzeitig nie so reich war wie heute. Diese Verzerrungen spiegeln sich in allen gesellschaftlichen Schichten und Guppierungen wieder, wie zum Beispiel in Firmen, Vereinen und Familien.

Der Staat mit seinen Behörden praktiziert einen modernen Raubtier-Kapitalismus und betreibt staatliche Betriebe nach dem Prinzip der Gewinnmaximierung mit verheerenden Folgen.

Nicht nur die von Hartz-4 Betroffenen, sondern auch Millionen von Arbeitnehmern, Selbständigen, Gewerbetreibenden und Freiberuflern wurden um große Teile ihres Vermögens und Teile ihrer gesetzlichen Altersrente betrogen. – Und das oft nach 35 bis 40 Beitragsjahren! – Vielen ist das noch nicht bewusst!

Für die Entwicklung Deutschlands in Richtung Unrechtsstaat kann längst nicht mehr auf Altkanzler Schröder, die SPD oder die Grünen verwiesen werden. Die alleinige politische Verantwortung trägt gemäß Art.20, 56, 65  GG Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel.

>> Artikel 20 des Grundgesetzes: (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Art.56   GG (Amtseid) – Der Bundespräsident und Bundeskanzler leistet bei seinem Amtsantritt vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates folgenden Eid: „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
Art.65   GG
(Verteilung der Verantwortung) – Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung.<<

Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht, so Bertolt Brecht. –

Gilt das auch für jeden Politiker? – Oder den Bundeskanzler? – Den Bundespräsident? – Die Ministerpräsidenten? – Oder nur für den Bürger?

Und wie kann der Bürger das Widerstandsrecht gemäß Art. 20  GG (4) ausüben, da doch immer „…andere Abhilfe möglich ist“?

Wenn die Politik die Umwandlung unseres Rechtsstaates in Richtung Unrechtsstaat so betreibt wie bisher, erübrigen sich die Fragen nach einem „Widerstandsrecht“ und  nach unserem „Grundgesetz“.

Das Dilemma bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 ist offensichtlich.  – Es gibt eine gefährliche Mehrheit pro Agenda 2010 – nämlich eine „Große Koalition pro Unrecht“ aus CDU/CSU & SPD & Grüne & FDP.

Heiner Geißler (leider im Ruhestand) spricht davon, dass wir alle gemeinsam unsere soziale Marktwirtschaft an die Wand gefahren haben, und wir eine neue ethisch begründete Wirtschaftsordnung brauchen.

Deshalb plagen mich die immer gleichen Fragen: „Was wäre wenn unsere Bundeskanzlerin endlich den Ratschlägen ihres Parteifreundes Heiner Geißler folgen würde? – Und wenn sie die Enthüllungen und Erfahrungen einer Inge Hannemann berücksichtigen würde?

Die nicht einfache Antwort: Dann wären die Wahlen entschieden und der Sozialstaat gerettet.. – Alternativlos bleibt die Kanzlerin ohnehin. – Und damit das Dilemma?

Und große Zweifel: Gibt es genügend andere „Heiner Geißlers“ und „Inge Hannemanns“ – in allen Parteien – in den Firmen – überall in unserer Gesellschaft? Gibt es genügend Wähler die am 22. September überhaupt eine soziale Bundesrepublik wählen könnten? – Oder hat sich das gemeinsame Rechtsbewusstsein der Mehrheit verändert oder aufgelöst? – Existieren die Probleme nur im Kopf eines Sozialromantikers?

(Blog-Umzug, 13. Juli, Manfred Fröhlich, Calw)

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