Skip to content

Selbständig und Schulden wegen Jobcenter

21. Juli 2013

Wie ticken eigentlich Jobcenter-Mitarbeiter? – Welche sozialen Kompetenzen sind von Fallmanagern zu erwarten? – Wird bei ihrer Auswahl nicht die Fähigkeit zur Unmenschlichkeit geradezu vorausgesetzt? – Ist es für ihre „Kunden“ zumutbar, wenn all „diese erprobten Menschenschinder“ jetzt umgeschult werden sollen, um zukünftig „den Mensch als Mensch ansehen zu können“?

Dieser Erfahrungsbericht – jarilana – hat mich persönlich sehr angesprochen und wird vielen Selbständigen und Existenzgründern unter den Betroffenen helfen. So ticken Jobcenter-Mitarbeiter auch in Nagold und Calw.

Mit besonderem Dank an Jarilana – von Manfred Fröhlich

Selbständig und Schulden wegen Jobcenter

Hallo erstmal an die ganze Gemeinde hier

Dies ist meine erster Beitrag in diesem Forum und ich hoffe, dass ich diesen hier auch gleich unter der richtigen Rubrik einstelle. Ansonsten bitte darum, den Beitrag zu verschieben. Ich denke, dass hier zwei Bereiche betroffen sind:

1. Leistungen des Jobcenters an Selbständige (hier Zuschuss zur privaten Krankenversicherung und entstandene Mahn- und Vollstreckungskosten)

und

2. Schadenersatz wegen Amtspflichtverletzung

Ich versuche erstmal in komprimierter Form den Sachverhalt zu schildern, damit jeder nachvollziehen kann, um was es überhaut geht.

Ich bin selbständig und bekomme seit 08/2009 ergänzende Leistungen zum Lebensunterhalt (AlG 2).

Da ich privat krankenversichert war und auch nicht in die gesetzliche KV zurück konnte, erhielt ich einen Zuschuss zu dem Beitrag in Höhe von knapp 129,00 Euro/mtl. Allerdings war zu dieser Zeit der tatsächliche Beitrag rund 280,00 Euro/mtl. und es entstand eine Versorgungslücke (rund 150,00 Euro im Monat), die ich aus der Grundversorgung (359,00 Euro) selbst tragen sollte.

Jeder kann nachvollziehen, dass dies nicht möglich ist, aber der Gesetzgeber sieht vor, dass jeder krankenversichert sein muss und hat auch in der privaten Krankenversicherung einen Basistarif eingeführt (289,00 Euro). Also wäre eine noch größere Deckungslücke entstanden.

Also habe ich gegen die Zuschusshöhe beim Jobcenter Widerspruch eingelegt eingelegt, da man hier bewusst die Gesetzesvorgaben falsch auslegt hat, denn das Jobcenter hätte den Basistarif in voller Höhe übernehmen müssen. Aber der Widerspruch wurde abgelehnt.

In gleicher Sache wurde zwischenzeitlich vom Senat in Bremen (entspricht einem Landessozialgericht) eine Entscheidung getroffen:

Das Jobcenter muss den vollen privaten Krankenversicherungsbeitrag übernehmen !!!

Mein erlernter Beruf ist SOZIALVERSICHERUNGS-FACHANGESTELLTER und ich habe auch fast 10 Jahre bei der größten gesetzlichen KV gearbeitet.

Also habe ich unter Bezugnahme auf dieses Urteil Klage eingereicht beim Sozialgericht. Dieses Verfahren hat sich natürlich eine geraume Zeit hingezogen.

Zwischenzeitlich kam es wie es kommen musste:

Wegen der Deckungskücke entstand ein Beitragsrückstand bei der Krankenversicherung und ab Mai 2010 hatte ich (abgesehen von der Notversorgung) keinen Krankenversicherungsschutz!!!

Im September 2010 hat die Krankenversicherung das gesetzliche Mahnverfahren eingeleitet und es kam der Vollstreckungsbescheid.

Ich habe diesen beim Sozialgericht und dem Jobcenter eingereicht, da durch das übliche Geblänkel noch keine Entscheidung ergangen ist.

Und dann war es endlich soweit:

Am 18.01.2011 erging beim Bundessozialgericht die abschliessende rechtsgültige Entscheidung in dem „Bremer Sachverhalt“: Das Jobcenter MUSS den vollen privaten KV-Beitrag übernehmen!!!

Ich dachte mir, nun wird Alles gut, aaaaaaaber weit gefehlt.

Mein Sozialgericht hat an diesem 18.01.2011 sowohl mir als auch dem Jobcenter schriftlich diese Entscheidung vom BSG übermittelt und die lag mir (wie auch dem Jobcenter) am 20.01.2011 vor.

Dumm war nur, dass am 24.01.2011 der Gerichtsvollzieher bei mir stand und die offenen Beitragsforderungen inkl. Vollstreckungskosten (rund 2500,00 Euro) vollstrecken wollte. Das Geld hatte ich natürlich nicht, wies aber auf mein Verfahren beim SG und die Entscheidung des BSG hin. Aber dies war für den Gerichtsvollzieher völlig unerheblich und ich erhielt die Vorladung zur eidesstattlichen Versicherung.

Was dies für einen Selbständigen bedeutet, der gerade mit Banken verhandelt, um endliche eine neue Betriebsstätte verwirklichen zu können, kann sich jeder denken: Das Todesurteil als Selbständiger.

Ich habe an diesem 24.01.2011 mehrfach angerufen und habe versucht, einen geeigneten Sachbearbeiter oder Vorgesetzten zu sprechen, aber wie immer konnte ich den Sachverhalt und die Dringlichkeit nur mehreren Damen im Callcenter schildern, die angeblich den zuständigen Sachbearbeiter sofort verständigen und diese würde zurückrufen. Auf diesen Anruf warte ich heute, im Juni 2012, noch immer.

Also habe ich auch am 24.01.2011 2 Faxe an das Jobcenter, u.a. auch direkt an den Geschäftsführer, gesendet, aber auch hier Null Reaktion bis heute!!!

Einen Tag später, also am 25.01.2011, bin ich persönlich beim Jobcenter erschienen und wurde trotz Schilderung und Belegen weggeschickt, da ich keinen Termin hatte (den ich ja auch mangels Rückrufen nicht erhalten konnte).

Allerdings war ich so clever, mir me in persönliches Erscheinen nach langer Diskussion schriftlich bestätigen zu lassen.

Ein Anschreiben vom Jobcenteran den Gerichtsvollzieher bzw. die Krankenkasse hätte wahrscheinlich gereicht, um das Vollstreckungsverfahren auszusetzen, aber nein… nichts hat das Jobcenter gemacht, noch nichtmal geantwortet.

Mit dem Termin für die EV im Nacken blieb mir nur eine Chance: Ich habe ein Privatdarlehen zu perversen Konditionen in Anspruch genommen, um die EV zu verhindern und habe das Geld sofort an die Krankenkasse überwiesen.

Die nächste Aktion des Jobcenters war ein Änderungsbescheid für die Zeit vom 18.01.2011 (Tag des Urteils vom BSG) bis 28.02.2011(Ende des Bewilligungszeitraums) und der Hinweis, dass die rückliegenden Zeiträume erst geprüft werden müssten. Das lustige:

Dieser Änderungsbescheid ist am 12.02.2011 bei mir eingegangen, soll aber angeblich am 01.02.2011 erstellt worden sein!!! Ein Schelm ist, der Böses dabei denkt.

Am 25.02.2011 sind dann Änderungsbescheide für die Zeit von 08/2009 bis 17.01.2011 bei mir eingegangen (angeblich am 16.02.2011 erstellt)

Die Überweisung der Nachzahlungen sind Ende Februar 2011 bei mir eingegangen.

Aber bezüglich der Vollstreckungskosten und Mahngebühren (fast 600,00 Euro) und auch der Zinskosten für das Darlehen (rund 300,00 Euro) 0,00 Reaktion und auch keine Stellungnahme trotz Anfrage.

Mir ist schon klar, dass das SGB keine Schadenersatzansprüche beinhaltet, aber man kann natürlich folgende Überlegung anstellen:

Wäre ich gesetzlich krankenversichert gewesen, hätte das Jobcenter die Beiträge direkt an die Krankenkasse abführen müssen. Wenn ein zu niedriger Beitrag angeführt wird und es zu einer Nachzahlung gekommen wäre, hätte die Krankenkasse auch Säumniszuschläge, MG etc. gegenüber dem Jobcenter geltend gemacht.

Und wie kann ich nun schlechter gestellt sein und auf den ganzen Folgekosten sitzen bleiben, für die eine falsche Beurteilung der Rechtslage durch das Jobcenter verantwortlich ist.

Zwischenzeitlich kam vom Sozialgericht die Anfrage an mich, ob ich die Klage, nachdem das Jobcenter den fehlenden Anteil der Beitragszuschüsse nacherstattet hat, zurücknehmen werde.

Meine Antwort war folgende:

1. Klagerücknahme wegen der Beitragszuschüsse
2. Klage-ERWEITERUNG wegen der nicht getragenen Vollstreckungskosten und Darlehenszinsen.

Wie gesagt, es war mir schon klar, dass das Sozialgericht diesen Anspruch abweisen muss, denn es gibt wie gesagt im SGB keine Gesetzsesgrundlage für Schadensausgleich bei Fehlern von Trägern. Ende September 2011 war die mündliche Verhandlung beim SG. Die Rückweisung der Ansprüche war logisch.

Aber es es wurde auch schriftlich auf mögliche zivilrechtlichen Ansprüche hingewiesen. Und das war das Einzige, dass für mich entscheidend war.

Denn wenn ich vor einem Zivilgericht klage, wird erstmal geprüft, ob es nicht vor einem anderen Gericht einen Wiederherstellungs-anspruch gibt. Also hätte ich mir so oder so erstmal die Bestätigung vom Sozialgericht holen müssen (wieder 1 Jahr warten) und das habe ich mir somit erspart.

Also Beginnt hier das Thema Schadensersatz aus Amtshaftung wegen Amtspflichtverletzung!!!

Klar sind erstmal folgende Punkte:

1. Ein Amtshaftungsanspruch muss bei dem zust. Landgericht geltend gemacht werden
2. Der Anspruch muss gegenüber der Anstellungskörperschaft des/der Sachbearbeiter(s/in) geltend gemacht werden. Also kann das die Bundesagentur für Arbeit oder der kommunale Träger sein (je nach dem, wo der SB angestellt ist; aber auf keinen Fall kann es das Jobcenter oder die ARGE sein, da bei diesen die Passivlegitimation fehlt.

Also war mein erster Schritt eine Anfrage beim Geschäftsführer des Jobcenters mit einem Fragenkatalog von mir, wer und wann für die fehlerhafte Sachbearbeitung verantwortlich war (ggf. auch auf Anweisung von gaaaanz oben) und bei wem diese(r) beschäftigt ist.

Es erfolgte selbstverständlich mal wieder keine Antwort.

Also habe ich nach 14 Tagen erinnert und habe eine Frist zur Erledigung von 10 Tagen gesetzt.

Und siehe da: am 9. Tag, Sonntags abends um 20.00 Uhr kam der persönliche Anruf des GF des Jobcenters. Aber er teilte mir nur mit, dass er keine Notwendigkeit sehe, mir die Angaben über die Anstellungskörperschaften zu machen.

Ich wies ihn darauf hin, dass er nach dem SGB der Auskunfts- und Beratungspflicht unterliege. Und wie es überhaupt sein kann, dass man noch nicht einmal in der Lage ist, einen rechtsmittelfähigen Bescheid zu erstellen (ich habe keine Ablehnung der Übernahme wegen den mir entstanden Kosten vom Jobcenter).

Und ich erwähnte, das es ja wohl kindisch sei, wenn ich seine Auskunft erst bei einem Gericht (egal ob Sozialgericht oder Zivilgericht) erklagen müsste.

Keine Chance, ich solle mir einen Anwalt nehmen, fertig!!!

Auch hier ist noch nicht einmal ein Schreiben mir der Verweigerung ergangen.

Also hab ich eins gemacht: Ab zum Amtsgericht und ich habe mir einen Berechtigungsschein auf Rechtsberatung geholt. Und dann begann die Odyssee der Anwaltssuche.

Nicht nur für die Rechtsberatung, sondern ich habe ja bei einer möglichen Amtshaftungsklage Anwaltszwang, da ja diese, unabhängig vom Streitwert, nur beim LG erfolgen kann.

Ich lebe im Raum Offenbach/Frankfurt und habe insgesamt 32 Anwälte kontaktiert und keiner wollte sich der Sache annehmen. Nicht das man meinen Forderungen keine Aussicht auf Erfolg beimisst, aber hier werden 2 Rechtsgebiete vermischt und das macht das Verfahren sehr aufwendig und es gibt für Anwälte zu wenig zu verdienen im Verhältnis zum Aufwand.

Ich hatte die Hoffnung schon fast aufgegeben, aber dann:

JUUUHUUU
Ich habe einen Fachnwalt für Sozialrecht in Frankfurt gefunden und er und seine Kollegen beschäftigen sich neuerdings mit genau diesem Bereich (Kombination Sozialrecht und Amtshaftung).

Ich hab ihm alle Unterlagen usw. zur Verfügung gestellt, er hat sich das Ganze angeschaut und sieht nach Rücksprache mit den Kollegen sehr gute Erfolgsaussichten, da ich alles akribisch dokumentiert (Telefonprotokolle, Anrufe-Listen, Faxe und und und) habe und auch den Beweis antreten kann.

Der Anwalt bereitet gerade ein letztes Anschreiben mit der Aufforderung zur Leistunganerkennung an das Jobcenter vor. Ich denke, dass dem Jobcenter dies genauso Wurst ist wie bisher auch.

Also wird geklagt, wenn mein Antrag auf Prozesskostenhilfe durchgeht.

Und hier ist glaube ich der Punkt, der für Alle richtungsweisend sein kann. Denn trotz intensiver Suche, habe ich nicht ein einziges Urteil gefunden, nach dem ein Träger der Sozialversicherung zu Schadenersatz verpflichtet wurde.

Allerdings liegt das nicht daran, dass es die Ansprüche nicht gibt oder nicht begründet wären, sondern es liegt daran, dass jedes Mal, wenn vom Gericht ein positives Urteil ergehen würde, das Jobcenter die Ansprüche im letzten Moment anerkennt.

Damit ist noch kein Musterfall vorhanden, auf den wir uns beziehen können. Und letztlich entstehen den Jobcentern bzw. den anderen Trägern vor Gericht keine Kosten!!! das Prozesskostenrisiko trägt nur der Kläger.

Allerdings bin ich gespannt, sollte es wirklich vor Gericht gehen und von dem Richter eine Tendenz zu meinen Gunsten erkennbar sein, ob auch dann ein Anerkenntnis der Beklagten erfolgt, denn das kann teuer werden:

Nur so mal kurz meine Forderungsübersicht (man muss halt schauen was man auch wirklich erklagen kann!):

1. Vollstreckungskosten rund 600,00 Euro
2. Darlenszinsen (250,00 Euro im Monat seit 01.02.2011 bis heute, 4250,00 Euro) und ja ich weiss, dass dies seeeeeeehr hoch ist, aber so ist der Darlehensvertrag und in meiner Situation hatte ich keine andere Möglichkeit und das Jobcenter hätte ja frühzeitig reagieren können statt zu ignorieren
3. Ich hatte über 8 Monate keinen Krankenversicherungsschutz und deshalb konnte eine Zahnbehandlung nicht durchgeführt werden, die Zähne waren nach dieser Zeit nicht mehr zu retten und mir wurden 4 Frontzähne im Oberkiefer gezogen. Jetzt enstehen Mehrkosten für Zahnersatz/Implantate von über 4000 Euro für mich.
4. Ich musste über ein 7 Monate mit abgebrochenen, schwarzen Zähnen rumlaufen und das in einem medizinischen (selbst.) Beruf und bei Bankgesprächen ein Horror, glaubt mir

Wenn Interesse besteht, werde ich den weiteren Verlauf und die Entwicklung hier posten und ich hoffe, dass meine Erfahrungen auch anderen helfen.

Für Reaktionen, Fragen und Sonstiges bin ich dankbar und versuche auch umgehend Stellung zu nehmen.

Soweit Euch allen viel Glück in der Zukunft.

Jarilana auf elo-forum.org folgen

– zur Homepage Manfred Fröhlich

Advertisements

Kommentare sind geschlossen.

%d Bloggern gefällt das: