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Strafantrag gegen Jobcenter

21. Juli 2013

Skandal im Jobcenter – Verstoß gegen Sozialdatenschutz

Kommunale Beschäftigungsagentur Landkreis Harz veröffentlichte angeblich Sozialgeheimnisse. – Hartz-IV Plattform (Bericht v. 19.09.2012)

Hier meine zitierte Zusammenfassung:
– Der Betroffene Kleinunternehmer erstattet Strafanzeige gegen eine Mitarbeiterin der „Rechtsstelle“
– wegen des Verstoßes gegen die „Verletzung von Privatgeheimnissen“ und
– „Übler Nachrede“.
– Gleichzeitig reichte er Eilklage beim Sozialgericht ein wegen Verletzung des „Sozialgeheimnisses“
– und des „Schutzes der Sozialdaten“.

– Der Betroffene erlebt gerade das, was es nach vollmundigen Bekundungen von Politik und Bundesagentur für Arbeit eigentlich überhaupt nicht gibt: eine öffentliche, ungeschützte Verbreitung von Sozialdaten durch die Hartz IV-Behörde.

– Wie die Hartz4-Plattform erfuhr, war das Jobcenter Landkreis Harz auch gegenüber „anderen nicht eben zimperlich bei der Wahl seiner Methoden, um Selbständige platt zu machen“.

– „Dass dafür das Jobcenter nicht einmal vor mutmaßlichem Konflikt mit dem Strafgesetzbuch zurückschreckt, empfinden wir als zutiefst erschreckenden Skandal,“ so Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin. „Wir erwarten deshalb, dass die Behörde hier lückenlos aufklärt. Bleibt nur zu hoffen, dass es sich nur um einen Einzelfall handelt und die Leitung der KoBa diesen Rechtsbrüchen im eigenen Hause einen deutlichen Riegel vorschiebt.“
(Hartz IV-Plattform – Zitat Ende)

Was hat dieser Strafantrag mit meinen Erfahrungen gemein
Der obige Hartz-IV-Bericht ist für mich leider nicht so erschreckend, wie für Brigitte Vallenthin – der Sprecherin der Hartz-IV-Plattform – denn genau so ticken die Jobcenter-MitarbeiterInnen auch in den Jobcentern Nagold, Calw und Stuttgart.

Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen durch die Jobcenter sind politisch gewollte Vorgaben – Ein Ende ist nicht in Sicht – Widerstand ist angesagt.

In meinem persönlichen Erfahrungsbericht wird deutlich werden, wie das menschenverachtende Machwerk Schroeder-IV funktioniert – einschließlich der ebenso skandalösen Schikanen, wie sie in  Jarilanas-Erfahrungsbericht nachzulesen sind – finden sich alle Infamitäten des entstehenden Unrechtsstaates wieder.

Ich lade alle Selbständigen und Existenzgründern ein, Ihre Erfahrungsberichte in meiner/unserer Kulturbuendnis Community einzustellen und zu vernetzten – auch wenn wir weniger sind – es geht um unsere Menschenwürde. – Manfred Fröhlich

Weitere Infos auf meiner Homepage Manfred Fröhlich

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