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Faulheit, Kumpanei, Unvermögen und Rechtsbeugung gefährden den Rechtsstaat

19. August 2013

Faulheit, Kumpanei, Unvermögen und Rechtsbeugung gefährden den Rechtsstaat
Die Hartz IV Gesetze – oder das SPD-Machwerk von Altkanzler Schröder und Ex-Minister Clement – spiegeln deren „verwirrte Träume“ von einer zwangsweisen Umerziehung der angeblich „Arbeitsunwilligen“ wider.

 

Wären die vorgegebenen Instrumente „Fördern und Fordern“ mit angemessenen Mitteln und Maßnahmen in die Praxis umgesetzt worden, hätten die beiden Herren ihrer Partei nicht den bekannten Schaden zufügen können.
Das perfide System wird weniger in den Textzeilen der Verordnungen und Gesetze deutlich, sondern vielmehr offenbart es sich zwischen den Zeilen, sodass es von den „Tätern“ gefahrlos für jeden Zweck anzuwenden ist. Es ist ein Zeitzeugnis für eine beispiellose Missachtung der Menschenwürde.

In unzähligen Fällen wurden betroffene Menschen schlicht ihrer Freiheit beraubt, drangsaliert und zermürbt.  Offensichtlich wurden dafür ausgewählte „übereifrige Spezialisten“ eingestellt, an denen es „in solchen Zeiten“ niemals und nirgendwo mangelt.
Ob es sich dabei um systemimmanente Faulheit von Beamten oder um die pure Faulheit oder Bequemlichkeit eines Jobcenter-Mitarbeiters handelt ist für den Betroffenen im Ergebnis egal.

 

Formen der Kumpanei fallen besonders unter den verschiedenen Behörden auf, zum Beispiel wenn die Kriminalpolizei einseitig gegen Betroffene ermittelt.  Oder wenn ein Politiker beim Erkennen einer Fehlentwicklungen nicht moniert, zum Beispiel um Partei-Absprachen nicht zu brechen.

 

Noch schlimmer ist es natürlich zu bewerten, wenn Politiker oder Beamte den Tatbestand der „Rechtsbeugung“ leugnen oder nicht erkennen. Die Ausrede fachliches Unvermögen ist ebenso inakzeptabel wie jedes politische Gezänk der beteiligten Akteure, das oft nur als Ablenkungsmanöver dient.

 

Und die vermutlich schlimmste Aufgabe der Jobcenter entspricht faktisch „geheimdienstlichen Arbeiten und Absichten“. So wird oft die Zweckbestimmung des Fallmanagers, nämlich Arbeit zu vermitteln, zur Farce. Statt dessen wird der Arbeitssuchende beschattet und überwacht, bedroht und erpresst, angezeigt, diffamiert, angeschwärzt und gelogen, dass sich die Balken biegen. Und das alles ohne „scharfe persönliche“ oder gar „strafrechtliche“ Konsequenzen für „die Täter“ im staatlichen Auftrag – des „Rechtsstaates per se“ versteht sich.

 

Aus meinem Erfahrungsbericht
Zu diesem Artikel wurde ich durch den Gastbeitrag von Thomas Giesen in der SZ inspiriert. – Ein ganz anderes Thema – mit verwandten Ursachen.

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From → Freiheit

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