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Ralph Boes und die Pflicht zum Widerstand

4. Oktober 2013

„Wie weit ist der Staat bereit zu gehen, um Menschen in Niedriglohnsektor und in sinnlose Beschäftigungsmaßnahmen zu zwingen?“ – Ralph Boes

Das Hartz4 – Machwerk wurde von Altkanzler Gerhard Schröder und seinem Minister Wolfgang Clement bewusst mit menschenverachtenden Zwangsmaßnahmen gespickt, um die arbeitsunwilligen „Kunden“ der Agentur für Arbeit und Jobcenter umzuerziehen.

Gerhard Schröder schädigte seine Partei extrem, indem er die SPD-Stammwähler und viele SPD-Mitglieder regelrecht verjagte. Übertroffen wurde der „Genosse der Bosse“ von seinem „Mittäter“ Clement, der selbstverständlich zu einer führenden Firma für Leiharbeit wechselte und Wahlkampf für die FDP zur Bundestagswahl 2013 machte.

Alle führenden Parteien preisen bis heute die Agenda 2010 und sehen den geschaffenen Niedriglohnsektor in Deutschland als Vorbild für Europa.

Die Wahlergebnisse bestätigen in erschütternder Weise immer noch den Irrweg Hartz4 und die Neuauflage einer großen Koalition droht. Die Grundlagen unseres sozialen Rechtsstaates werden weiterhin mutwillig zerstört.

Ebenso wenig Hoffnung verbreiten bisher die Urteile von Sozialgerichten, Landes- und Oberlandesgerichten. Ob das Bundesverfassungsgericht Tatbestände von Menschenrechtsverletzungen in der „Hartz-IV Praxis“ des Bundes erkennen möchte, wage ich zu bezweifeln. Das Unrecht-Hartz4 ist in den Oberschichten längst zu allgemeinem Recht mutiert. – Widerstand scheint zwecklos, die Pflicht bleibt.

Links zum Thema:

wir-sind-boes.de/27-09-13.html

Faulheit, Kumpanei, Unvermögen und Rechtsbeugung gefährden den Rechtsstaat

Jobcenter behindern Existenzgründer – skandalös

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From → Recht

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