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Petition für die Abschaffung der Sanktionen nach dem Sozialgesetzbuch II und XII

20. November 2013

Schluss mit Behördenwillkür! Es reicht!

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Inge Hannemann’s Petition 46483 beim Deutschen Bundestag zur Abschaffung der Sanktionsparagrafen 31 bis 32 ist nun anerkannt und veröffentlicht.

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– Ich habe  hier online unterzeichnet: https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.html

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– Unterschreiben per Post / PDF Download: http://altonabloggt.files.wordpress.com/2013/11/ersatzlose-streichung-sanktionen-leistungseinschrc3a4nkungen-sgb-ii-und-sgb-xii.pdf

–  unterschreiben per FAX:
https://www.facebook.com/inge.hannemann/posts/547761671978753

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– und diskutieren Sie mit:

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Das Bundesverfassungsgericht hat Sanktionen mehrfach für verfassungswidrig erklärt. -Trotzdem sanktionieren die Jobcenter „in staatlichem Auftrag“ munter weiter. – Ist das Rechtsbeugung, rechtsstaatliche Praxis oder leben wir faktisch doch in einem „Unrechtsstaat“, der vorgibt ein „Rechtsstaat per se“ zu sein? – Das ist menschenunwürdig!

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Mit Dank an Inge Hannemann – Manfred Fröhlich, Calw – 25. Nov. 2013

altonabloggt

Wichtig! Änderung bei der Fristsetzung der postalischen Unterschriftsliste: Diese sollten nun bis zum 17. Dezember bei der angegeben Adresse im Postfach sein – nicht Poststempel. Bisher war es der 11. Dezember

Unterschriftenlisten können auch per Fax eingereicht werden.

Aktuelle Fax-Nr: 030-22736027

Die Petition kann  jeder mitzeichnen, unabhängig von Alter,  Wohnsitz oder Nationalität

Liebe Leserinnen, Leser, Interessierte, Medien, Aktivisten des Blogs

Ab heute startet auf „epetionen.bundestag.de“ die Petition:

Petition 46483

Arbeitslosengeld II – Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII) vom 23.10.2013

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen beinhalten.

Begründung

Die Sanktionen (§ 31 und § 32 Zweites Buch Sozialgesetzbuch) und die Leistungseinschränkungen (§ 39 a Zwölftes Sozialgesetzbuch) verletzen das Recht…

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