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Ausbau der Gefahrenzone Hartz IV

23. Februar 2014

Existenzgründung mit Rechtsbeugungen der Jobcenter?
– Das psst nicht zusammen:

– Die Erfolgsaussichten der Gründer wären 100% besser, wenn die “Spielregeln” exakt unseren Rechtsnormen entsprechen würden. – Und nicht den tödlichen Sonderregeln des “Betrügerladens” – der BA!

– Jeder Gründungszuschuss ist eine unkalkulierbare Falle, wenn keine „reale Einnahmen-/Überschussrechnung pro Monat erfolgt,, gemäß den Vorschriften des Finanzamtes.

– Solange das Jobcenter „Sonderformulare“ benutzt, die den Existengründer gegenüber „normalen Unternehmern“ benachteiligt, kann die Gründung nur scheitern!

– Z.B. Werden AfA nicht wie Betriebsausgaben behandelt, welche das verfügbare Einkommen verringern.

– Z.B. Ein Gründungsdarlehen wird nicht als Verbindlichkeit verbucht, sondern „gemäß dem Zuflussprinzip“ als verfügbares Einkommen gewertet.

– Derart dämliche Beispiele sind der Stoff, mit dem sich ein Existenzgründer mit seinem Fallmanager („Manager“!) auseinandersetzen muss. – Pure Zeitverschwendung.

altonabloggt

 Sozialabbau - Stempel, Symbolbild

Hartz IV zeichnet sich bisher durch krasse Rechtsunsicherheiten, immer wiederkehrenden willkürlichen Entscheidungen und undurchsichtigem Behördendschungel aus. Bereits im Jahr 2013 hat sich die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Rechtsvereinfachung im SGB II“ zusammen gefunden, um an Vereinfachungsvorschlägen mitzuwirken. Bisher hat die Bundesagentur für Arbeit Vorschläge regelmäßig an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) kommuniziert und in sogenannten Fachdialogen erörtert. Die Teilnahme der BA an der Arbeitsgruppe stellt eine Premiere dar. Teilnehmer sind neben den Vertretern der BA alle 16 Bundesländer bzw. Stadtstaaten, Vertreter des Deutschen Landkreistags, des Deutschen Städtetags, des Deutschen Städte- und Gemeindebund e.V. sowie Vertreter des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. Neben Vorträgen werden mehrere Workshops mit Experten von Seiten der kommunalen Spitzenverbände und von Seiten der BA – jeweils aus einem Jobcenter – hinzugezogen. Die BA versucht sich intern, nach dem Bottom-up-Prinzip, den Vereinfachungsvorschlägen durch die Mitarbeiter aus den Jobcentern dem Thema zu nähern…

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