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Worte zur Anhörung im Petitionsausschuss Berlin – 17. März 2014

21. März 2014

Die Anhörung im Petitionsauschuss am 17.März besiegelt für mich den historischen Irrweg der SPD und aller Bundesregierungen seit 2003.

Die große Koalition unter Kanzlerin Merkel ist ebenso verantwortlich für das bleibende Unrecht durch Hartz IV, wie die verantwortlichen Behörden und die deutsche Justiz. Die Würde der betroffenen Menschen ist durch den Staat und seine „Bediensteten“ angetastet.

Eine besondere Schuld tragen natürlich die Erfinder des Unrechtsystemes, Altkanzler Schröder, Minister Clement und der Namensgeber, Peter Hartz.

Und selbverständlich tragen auch die Wähler die Mitschuld daran, dass aus Unrecht Recht werden konnte. Leider kann ich mich da nicht ausnehmen, denn auch ich habe Schröder gewählt – und teuer dafür bezahlt.

Erst als ich diese Webseite gestartet habe, habe ich Dank Inge Hannemann erkannt, was Hartz4 für die Gesellschaft überhaupt bedeutet. Mir wurde erst im Laufe der Jahre bewusst, dass ich längst „aufgegeben“ hatte.

Erst als eine Jobcenter-Mitarbeiterin Partei für „ihre Kunden“ ergriffen hat, erst dann wurde mir klar:

Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht (Bertolt Brecht)

 

 

 

altonabloggt

Berlin - Bundestag Berlin – Bundestag

Sehr geehrte Damen und Herren des Petitionsausschusses, liebe Gäste, interessierte Menschen und ganz besonders liebe Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner!

(Einfachhalber wird im Text die männliche Schreibweise verwendet, meint jedoch beide Geschlechter)

Die Anhörung vom 17. März 2014 ist vorbei und ebenso eine schnell vorbeigehende Stunde. Eine Stunde – zu wenig für die umfassende Komplexität um das Sanktionsregime bei Hartz IV und der Grundsicherung. Bedanken möchte ich mich für die durchaus sachlichen Fragen aller Fraktionen. Trotzdem hätte ich noch für viele Stunden mehr zu sagen gehabt. Einfach schon aus dem Grund, dass zehn Jahre Agenda 2010 sehr vieles aufgestaut hat und damit leider auch zu großen Nöten führte und noch immer führt.

Und ich frage nochmals: „Wer übernimmt die Verantwortung dieser Nöte und den Folgen daraus? Sind es sie als Politiker, die Bundesagentur für Arbeit oder die Jobcenter?“

Die soziale Exklusion hat damit ihren Lauf genommen. Insbesondere durch die…

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From → Inge-Hannemann

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