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Gehorsam gegen Existenz

4. Mai 2014

Ungehorsam & Widerstand für Existenz

Die konkreten Zwangsmassnahmen, die viele Betroffenen zu erleiden haben, beklagen wir zurecht. Aber wir sehen, dass die Politik im Wesentlichen alle Proteste und Petitionen ignoriert. – Das wirkliche Problem sind aber nicht die Politiker und die Parteien, sondern die Menschen, die diese Politiker und Parteien wählen. – Bei den Hartz-IV-Befürwortern handelt es sich also um 80 % der Wahlberechtigten. Diese Mehrheit entspricht der Parteienmehrheit von CDU/CSU, SPD, FDP und Die_Grünen. Genau darin liegt das Problem.

Unter den genannten Parteien besteht eine fatale „Einigkeit“ – eine Art Linken-Phopie. Wir sollten daher andere Strategien entwickeln und von dem bekannten Parteiengeschachere nichts erwarten.

Wie viele andere sehe ich in den Hartz-Gesetzen Rechtsbeugungen des Staates, z.B. bei den Menschenrechten und unserem Grundgesetz.

Ein weiteren Schwachpunkt sind die Gewerkschaften. Es gibt keine starke Lobby für das untere Drittel unserer Bevölkerung. Warum gilt bei der Förderung der Benachteiligten nicht der Gleichheitsgrundsatz: „vor dem Gesetz sind alle gleich“?

Warum lässt die Justiz zu, dass sich „Unrecht in Recht verwandelt“. Dass Beamte gegenüber Angestellten und Arbeitern unerträglich benachteiligt werden. Dass der Staat selbst – seine Angestellten und Dienstleister extrem ausbeutet.

Der „Raubtier-Kapitalismus“ geht einher mit einer unfassbaren Zerstörung unserer Umwelt. – Warum lassen wir – „wir, die ganze Gesellschaft „- uns das gefallen?

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Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher, politisch Interessierte und Vertreter der Fraktionen!

Auf diesem Weg möchte ich Ihnen und insbesondere den Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen einen Gruß aus Hamburg-Altona auf den Weg mitgeben. Auch möchte ich mich nochmals bei der Schutzgemeinschaft Hartz IV e.V. für die Einladung bedanken.

Das Thema der Diskussionsrunde heißt: „ Die Änderungen im Hartz IV seit August 2013“. Starte ich mit dem Positiven. Da wären die Änderungen zum Bildungs- und Teilhabepaket in Höhe von 10 Euro im Monat, um eine Vereinszugehörigkeit, wie z.B. Sport oder Musikschule bezahlen zu können. Ebenso wurde der Eigenanteil für privat nutzbare Schulfahrkarten bundeseinheitlich auf maximal 5 Euro festgesetzt.

Im Jahr 2014 stieg der Regelsatz nach SGB II zwischen 5 Euro und 9 Euro – abhängig vom Alter und Größe der Bedarfsgemeinschaft. Damit stieg auch linear der Mehrbedarfsanteil z.B. für Sonderernährung oder für Alleinerziehende.

Auf den ersten Blick klingt es tatsächlich positiv…

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