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Rechtsfreier Raum Jobcenter?

14. Juni 2014

altonabloggt

Bild: clipdealer Bild: clipdealer

Unter dem Arbeitstitel „Rechtsfreier Raum Jobcenter?“ haben sich Aktive aus rund 60 Erwerbslosengruppen in der Zeit vom 11. Juni – 13. Juni zu einem gemeinsamen Treffen unter der Einladung der „Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen“ und dem ver.di-Institut für Bildung, Medien und Kunst (IMK) getroffen. Eine gemeinsame Erklärung prangert den „permanenten Rechtsbruch im Jobcenter“ an. Angekündigt wurden u.a. ab September Widerstand gegen die geplanten Verschärfungen, den sog. „Rechtsvereinfachungen“ zu leisten. Weitere Kampagnen sind geplant.

Solange sich unsere neoliberale (Sozial-)Politik sich in einem Sozialkokon versteckt und die von Armut Millionen Betroffenen, die Willkür in den Ämtern und die Abgehängten ignoriert und toleriert, solange gilt es: friedlichen Widerstand zeigen! Aufmerksam machen! Dezentrale und zentrale Aktionen! Aufklären!

Eingangsrede 11. Juni 2014 – Inge Hannemann

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen

„Oft rechtswidrig, bürgerfeindlich und unwürdig – Warum ist die Praxis der Jobcenter so schlecht wie sie ist?“

Schaue ich mich insbesondere in…

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