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Zuckerbrot und Peitsche

22. Juni 2014

Rechtsfreier Raum Jobcenter?

Ja – und das entgegen der angeblichen Vereinfachungen.

Und genau so werden diese Räume gestaltet:

Wenn die Jobcenter „Unternehmen mit Anstand“ spielen würden – O.K. – Aber sie beugen dabei die Menschenrechte. Lügen und unterstellen Unwahrheiten. Gefährden willkürlich Existenzen aus Bösartigkeit. Fallmanager haben richterliche Befugnisse. Sie müssen sich für keine Fehler entschuldigen oder Schadenersatz leisten. Die Würde der Betroffenen wird über Jahre mit Füßen getreten – natürlich sind das immer „bedauerliche Einzelfälle“.

Die einzige Chance das zu ertragen besteht darin, den Zirkus als „Real-Live-Satireshow“ zu überleben. Und das ist reine Glücksache: einschliesslich die Gerichtsverhandlungen bei den Amtsgerichten und Sozialgerichten!

Die angekündigten „neuen Vereinfachungen“ sind wie immer – Verschärfungen!

Und niemand hätte etwas anderes von der GroKo und den Hartz-Erfindern erwartet. Darum bleibt Widerstand Pflicht.

Weitere Infos von gegen-Hartz.de:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-rechtsvereinfachungen-sind-verschaerfungen-90016132.php

altonabloggt

Flut

Kommentar

Besser spät als nie. Endlich reagiert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und unterrichtet zum „Ergebnis der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Rechtsvereinfachung im SGB II“. Dass sich genau diese Arbeitsgruppe im Geheimen konstituiert hat, spielt sekundär keine Rolle. Ist zwar kein feiner Zug, jedoch in der Politik nicht wirklich außergewöhnlich. Zählt doch primär die Zielsetzung einer Identifizierung konsensualer Lösungsmöglichkeiten, um das Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) zu vereinfachen. Ein zähes Ringen um die Dauer der Bewilligungsbescheide, Sanktionen und Darlehensgewährung bei einem zu schnellen Verbrauch von größeren einmaligen Einnahmen. Anderthalb Jahre Arbeitskreise, Workshops, Papierflut, Mails und Telefonate, um das Finish von drei Vorschlägen zu präsentieren. Aus den sechs Monaten Regellaufzeit der Bewilligungen werden zwölf. Ausnahmen bestätigen die Regel und können im Ausnahmefall verkürzt werden. Die Variable einer größeren einmaligen Einnahme und des schnelleren Verbrauchs unterhalb von sechs Monaten, werden mit Darlehen aufgestockt. Geldkürzungen bei Verstoß gegen die Vereinbarung zwischen Jobcenter und…

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From → Jobcenter

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