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Recht oder Unrecht in Sachen GDL-Streik & Hartz4

16. November 2014

Widerstand gegen Unrecht im Rechtsstaat

Sozialisten-Bashing im Bundestag, durch Regierungsmitglieder und Gastredner, durch Journalisten bei Pressekonferenzen, in den Politik Talk-Runden und in allen Medien, das ist einfach „in“.

Unser Bundespräsident Gauck und sein Landsmann und Liedermacher Biermann setzen bei dieser Disziplin neue Maßstäbe.

Soweit es hierbei um die Frage geht, ob denn die DDR als Unrechtsstaat bezeichnet werden darf oder muss, gibt es von den absolut unversöhnlich Frustrierten kein Pardon. Das ist in vielen Fällen verständlich. Aber es ist auch Zeit, zu vergeben – der Fall Platzeck ist ein schönes Beispiel dafür: Versöhnung setzt die Bereitschaft voraus, vergeben zu können.
Unsere eitlen und selbstgefälligen West-Politiker wähnen sich ohnehin auf der sicheren Seite, denn die Bundesrepublik ist nach einhelliger Meinung „ein Rechtsstaat per se“. Und die DDR ist natürlich „der Unrechtsstaat per se“.

Aufgrund unserer gemeinsamen Vorgeschichte von 1933 – 1945

stellt sich die Frage, ob im Verhältnis zu dieser gemeinsamen Erblast nicht beide Landesteile nach dem Zusammenbruch 1945 „ihr Bestes“ versucht haben – und das mit völlig unvergleichbaren Ausgangsvoraussetzungen.
Keinen DDR-Bürgern wird zugestanden, „ihre DDR“ als Rechtsstaat zu bezeichnen, selbst wenn sie in ihrem Leben in der DDR, nie persönliches Unrecht erfahren und begangen haben.
Analog dazu hat jeder Bürger unserer Bundesrepublik unseren Staat als Rechtsstaat zu bezeichnen. Und zwar auch dann, wenn seine Rechte in menschenunwürdiger Weise gebeugt wurden, sei es durch Justiz-Irrtümer oder durch die Hartz-IV-Gesetzgebung.
Das Hartz-IV-Unrechtsystem rechtfertigt, zumindest für viele Betroffene, die Bezeichnung „Unrechtsstaat“ insbesondere dann, wenn die staatlichen Rechtsbeugungen zur Vernichtung aller beruflichen Existenzgrundlagen geführt haben.
Nach über zehnjähriger Erfahrung mit dem Hartz-IV-Unrechtssystem, hat „gegen-Hartz.de“ nachgewiesen, dass tausende betroffene Menschen, in Folge der Hartz-IV-Zwangsmassnahmen, sich das Leben genommen haben, erfroren und verhungert oder krank geworden sind.
Ist ein Staat, der die Menschenwürde seiner Bürger in dieser Weise antastet als Rechtsstaat zu bezeichnen?
Oder muss man diesen Staat gar als Unrechtsstaat bezeichnen? 
Ein Vergleich der DDR-Geschichte von 1945 – 1989 mit der BRD-Geschichte ist schwierig genug. – Statt uns gegenseitig Rechts- oder Unrechtsstaatlichkeit vorzuwerfen – 25 Jahre nach dem Mauerfall – sollten wir unsere heutigen Rechtsnormen gemeinsam konstruktiv verbessern:
„Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“ – so Bertolt Brecht – Und da gibt es eine Menge an Unrecht aufzuräumen in unserem „Rechtsstaat per se“.
Wir sollten nicht auf die Ablenkungsmanöver und Nebelkerzen der Lobbyisten-Politik hereinfallen, sondern als Bürger und Wähler für echte Freiheit und Demokratie sorgen. Für Europa und für die ganze Welt. Eine Welt.
Ergänzende Links:
Über unseren verlogenen „Hartz-IV-Unrechtsstaat“ informiert www.altonabloggt.com von Inge Hannemann umfassend!
Wie unser verlogener „Rechtsstaat per se“ in Sachen „GDL“ tickt, erfahren Sie auf www.nachdenkseiten.de
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From → Kulturbuendnis

One Comment
  1. Hat dies auf Forum Politik rebloggt und kommentierte:
    Wenn Unrecht zu Recht wird,

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