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Sehr geehrte Bundesregierung!

Ich unterzeichne hiermit diesen offenen Brief an unsere Bundeskanzlerin!

… Kanzlerin Angela Merkel sagte nach ihrem Besuch in Heidenau: “Die menschliche und würdige Behandlung jedes Einzelnen, der zu uns komme, sei Teil unseres Selbstverständnisses, sei das, was Deutschland ausmache“ …

… Die Würde einzelner Menschen oder Gruppierungen, seien es Flüchtlinge, Asylsuchende, Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger, Armutsrentner und andere Randgruppen sind eben leider nicht “Teil unseres Selbstverständnisses“. Für einige Gruppierungen werden ständig neue, gemeinere „Sonder-Richtlinien“, Verordnungen oder Gesetze „beschlossen“, die bewusst gegen Menschenwürde und Grundgesetze verstossen …

… Textauszug > http://wp.me/p3JoDh-ch – „Die Würde des Menschen ist angetastet“!

altonabloggt

Berlin - Bundestag Berlin – Bundestag

Bundeskanzleramt

Bundeskanzlerin

Angela Merkel

Willy-Brandt-Straße 1

10557 Berlin                                                                                                   07.09.15

 

Offener Brief zu den Sanktionen unter Hartz IV und dem Fall Ralph Boes

Sehr geehrte Bundesregierung!

Wir sind empört! Und wir denken, dass wir uns mit Recht empören dürfen und müssen.

Seit 69 Tagen hungert vor Ihren Augen der Berliner Aktivist Ralph Boes.
Boes nennt sein Hungern konsequenter- und logischerweise „Sanktionshungern“, und bezieht sich dabei auf die restriktive und von Ihnen legitimierte, bundesweit von unzähligen Jobcentern durchgeführte Sanktionspraxis. Ralph Boes ist schon seit Jahren mit hundert bis zweihundert Prozent sanktioniert. Wenn man ihn bittet, doch wieder zu essen, dann fragt er zu Recht: „Was denn?“

Statt darüber Auskunft zu geben, wie unter diesen Bedingungen gemäß der „Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“ seine Würde „geachtet und geschützt“ werden soll, versuchen die Verwaltung und das zuständige Bundesarbeitsministerium wiederholt, die Verantwortung zurück an Ralph Boes wegzuschieben, indem sie ihn…

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Die Würde des Menschen ist angetastet

 VON DER WÜRDE DES MENSCHEN
„Vergesst uns nicht, erzählt es weiter“ –
Die letzten Zeugen
„Überleben ist ein Privileg, das verpflichtet.“

Sechs Zeugen, Überlebende des Holocaust, stehen auf der Bühne des Burgtheaters und im richtigen Leben – ein Blick in die Vergangenheit und ein Versuch, das Heute zu verstehen.Es ist ein bedrückender und beeindruckender Theaterabend. Am Wiener Burgtheater erzählen und berichten Überlebende des Holocaust ihre ganz persönlichen Geschichten. Sie erzählen von Panik, Verzweiflung, Angst und Gewalt, von Zufall und Glück, von Zivilcourage und Niedertracht, aber auch von einem unbändigen Überlebenswillen.„Überleben“, sagen sie, „ist ein Privileg, das verpflichtet.“

Es ist ein ganz besonderer Abend, der zum Nachdenken auffordert, ein Abend ohne Sentimentalitäten, ohne Rache und ohne Belehrung und vielleicht gerade deshalb so stark.

Was kann Theater und was kann die Stimme des Einzelnen bewirken, wieso ist man von diesem Theaterabend so ergriffen und was macht den Erfolg aus. All das gilt es zu hinterfragen. Die letzten Zeugen, noch sprechen sie, was aber passiert, wenn es sie nicht mehr gibt.

Es ist ein Blick in die Vergangenheit, aber auch der Versuch das Heute zu verstehen.

Rudolf Gelbard* erlebt die Befreiung des Konzentrationslagers Theresienstadt, muss aber nach seiner Rückkehr nach Wien erkennen, dass die Ideen des Nationalsozialismus in Österreich nicht über Nacht verschwunden sind.

DIE WAHRHEIT ABER IST SCHLIMMER

Durch die Aneignung eines Opferstatus für alle Österreicher wurden die österreichischen Juden gleich zweifach die „ersten Opfer der ersten Opfer“: einmal zwischen 1938 und 1945 und dann wiederum in der Nachkriegszeit.

So endet diese Dokumentation – und ist auch für Deutschland gültig:  http://www.demokratiezentrum.org/fileadmin/media/pdf/albrich.pdf 

Auch in Deutschland gibt es Tendenzen eine Mitverantwortung für Verbrechen der Nationalsozialisten eher zu leugnen und sich selbst als Opfer des Nationalsozialismus zu sehen. Nach meiner Erfahrung haben die Jungmädchen-Führerinnen und Veteranen der Wehrmacht ihre Jugendzeit mit zunehmendem Alter mehr und mehr glorifiziert. Von Reue oder gar Bekenntnissen, von Mitschuld und Täterschaft – i.d.R. – keine Spur. Leider. Und heute?

DIE WÜRDE DES EINZELNEN MENSCHEN IST ANGETASTET

Bundeskanzlerin Merkel, Berlin – am 25.8.2015 –

Kanzlerin Angela Merkel sagte nach ihrem Besuch in Heidenau: „Die menschliche und würdige Behandlung jedes Einzelnen, der zu uns komme, sei Teil unseres Selbstverständnisses, sei das, was Deutschland ausmache“.

Ich begrüße den Aufruf unserer Kanzlerin, die Menschenwürde gegenüber allen Menschen zu achten. Aber, dieser Aufruf muss an alle Menschen gerichtet werden, insbesondere an unsere Politiker und die Staatsbediensteten. Der Aufruf muss aber auch jeden Einzelnen vor Menschenrechtsverletzungen schützen, egal ob diese durch Privatpersonen begangen werden oder durch den Staat selbst.

Die Würde einzelner Menschen oder Gruppierungen, seien es Flüchtlinge, Asylsuchende, Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger, Armutsrentner und andere Randgruppen sind eben leider nicht “Teil unseres Selbstverständnisses“. Für einige Gruppierungen werden ständig neue, gemeinere „Sonder-Richtlinien“, Verordnungen oder Gesetze „beschlossen“, die bewusst gegen Menschenwürde und Grundgesetze verstossen. 

Wie unmenschliche Gemeinheiten einzelner Personen gegen Fremde oder Andersdenkende zu einem Unrechtsstaat führen, daran haben uns „Die letzten Zeugen“ im Burgtheater erinnert. Dafür danke und ein Versprechen: 

„Wir vergessen euch nicht,wir erzählen es weiter“.

Und wir werden uns – gegen das „wieder salonfähige“ Ausgrenzen von Minderheiten und Einzelnen – für die Betroffenen in Deutschland und gegen das Unrecht in der Welt einsetzen. 

Frau Nahles – Sie sind dran!

Das menschenverachtende Hartz4-Unrecht tötet und macht den Rechtsstaat zum Unrechtsstaat. – Es bleibt dabei: #wirsindboes – Und wir bleiben BOES.

altonabloggt

Schild eines Obdachlosen

Sehr geehrte Frau Nahles

Ich beziehe mich auf Ihr Schreiben vom 14. August 2015 betreffend des „Sanktionshungern“ durch Ralph Boes, vertreten durch Ihr Pressebüro, und möchte ein paar Anmerkungen hinzufügen.

Richtig festgestellt haben Sie, dass Ralph Boes in seinem Jobcenter Berlin-Mitte Lebensmittelgutscheine beantragt und diese auch erhalten hat. Weiterhin stellen Sie fest, dass das Jobcenter an die geltenden rechtlichen Bestimmungen gebunden ist und seine Aufgaben mit der gebotenen Umsicht und Gründlichkeit ausführt. Dass Boes für sein politischen Ziel seine Gesundheit aufs Spiel setzt und seine freie Willensentscheidung ist, kommentieren Sie damit, dass es nicht die Folge des Verwaltungshandelns sei.

Mann oder Frau kann nun zum „Sanktionshungern“ stehen, wie man möchte. Das entbindet weder Sie, noch uns als Gemeinschaft oder Souverän von der Verantwortung, der Menschenwürde verpflichtet zu sein. Zum Einen der ethischen Menschenwürde, zum Anderen der Menschenwürde nach dem Grundgesetz. Die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ beschreibt es so: (…) Jeder…

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Greek Tragedy – by Christos Tsiolkas (in conversation with Yanis Varoufakis), MONTHLY magazine

Diese „Griechische Tragödie“ ist auch eine Tragödie für Europa und die Globalisierung – aber: sie ist ebenso eine große, globale Chance für alle Völker der Welt – wenn wir das gemeinsam wollen!

Yanis Varoufakis

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Novelist Christos Tsiolkas (The Slap, Baraccuda etc.) wrote this piece (for the Australian magazine MONTHLY) from a Greek-Australian perspective (after the two of us had talked extensively over the telephone). Click on the photo above or…

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Dr Schäuble’s Plan for Europe: Do Europeans approve? – Article to appear in Die Zeit on Thursday 16th July 2015

Letztendlich ist der Kompromiss zwischen Griechenland und 18 EU-Mitgliedstaaten die Entscheidung, die unter schwierigen Umständen möglich war.

Wenn Ministerpräsident Tsipras die Zustimmung für das dritte Hilfspaket im griechischen Parlament erhält, dann hat Griechenland zumindest weitere drei Jahre Zeit gewonnen.

Diese Zeit kann für notwendige Reformen und für Investitionen genutzt werden, die Griechenland in eine bessere Zukunft führen können. Die spannende Frage ist, wie das griechische Parlament entscheiden wird und ob Tsipras danach noch Ministerpräsident bleiben kann.

Yanis Varoufakis

Pre-publication summary: Five months of intense negotiations between Greece and the Eurogroup never had a chance of success. Condemned to lead to impasse, their purpose was to pave the ground for what Dr Schäuble had decided was ‘optimal’ well before our government was even elected: That Greece should be eased out of the Eurozone in order to discipline member-states resisting his very specific plan for re-structuring the Eurozone.

  • This is no theory.
  • How do I know Grexit is an important part of Dr Schäuble’s plan for Europe?
  • Because he told me so!

I wrote this article not as a Greek politician critical of the German press’ denigration of our sensible proposals, of Berlin’s refusal seriously to consider our moderate debt re-profiling plan, of the European Central Bank’s highly political decision to asphyxiate our government, of the Eurogroup’s decision to give the ECB the green light to shut down our banks.

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Minister No More!

Wenn Unrecht zu Recht wird, so wie in Deutschland seit 2003, dann muss Europa „NEU gedacht“ werden. Und das gilt generell für die Globalisierung und die Umsetzung der UN-Menschenrechte.

Yanis Varoufakis war und ist genau „der notwendige Mann“ in diesen harten Zeiten. Für Griechenland, Europa und die Demokratie!

Yanis Varoufakis

The referendum of 5th July will stay in history as a unique moment when a small European nation rose up against debt-bondage.

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Why we recommend a NO in the referendum – in 6 short bullet points

Yanis Varoufakis am 1. Juli 2015, sinngemäß:

Warum empfehlen wir ein Nein bei der Volksabstimmung – in 6 kurzen Stichpunkten:

1. Verhandlungen sind ins Stocken geraten, weil Griechenlands Gläubiger

(a) sich weigerten, unsere nicht zahlbare Staatsverschuldung zu reduzieren und

(b) die Gläubiger darauf bestanden, dass diese durch die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft, ihre Kinder und ihre Enkel ‚vertragsgemäß‘ zurückzuzahlen sind.

2. Der IWF, die Regierung der Vereinigten Staaten, viele andere Regierungen rund um den Globus und die meisten unabhängigen Ökonomen glauben — zusammen mit uns —, die Schulden müssen umstrukturiert werden.

3. Die Eurogruppe räumte (im November 2012) ein, dass die Schulden umstrukturiert werden sollten, aber weigert sich, zu einer Neustrukturierung der Schulden.

4. Seit der Ankündigung des Referendums hat das offizielle Europa Signale geschickt, dass die EU bereit ist, eine Umschuldung zu diskutieren.

5. Griechenland bleibt in der Eurozone. Einlagen in Griechenlands Banken sind sicher. Gläubiger haben die Strategie der Erpressung basierend auf Banken-Schließungen ausgewählt. Die Sackgasse ist aufgrund dieser Wahl durch die Gläubiger und nicht durch die griechische Regierung, die auslaufende Verhandlungen oder irgendwelche griechischen Gedanken von Grexit und Abwertung. Griechenlands ist in der Eurozone und in der Europäischen Union nicht verhandelbar.

6.
Die Zukunft verlangt ein stolzes Griechenland innerhalb der Eurozone und im Herzen Europas. Diese Zukunft verlangt, dass die Griechen in der Eurozone bleiben und dass die Verteilung der Lasten zwischen den Reichen und Armen in Griechenland durch die Griechen verhandelt werden.
Frage:
Was ist an den klaren 6 Punkten eigentlich nicht zu verstehen? – Um ein Nein zum Euro und einen Ausstieg aus der EU geht es dabei nicht. – Warum wird das aber immer wieder behauptet?

Yanis Varoufakis

  1. Negotiations have stalled because Greece’s creditors (a) refused to reduce our un-payable public debt and (b) insisted that it should be repaid ‘parametrically’ by the weakest members of our society, their children and their grandchildren
  2. The IMF, the United States’ government, many other governments around the globe, and most independent economists believe — along with us — that the debt must be restructured.
  3. The Eurogroup had previously (November 2012) conceded that the debt ought to be restructured but is refusing to commit to a debt restructure
  4. Since the announcement of the referendum, official Europe has sent signals that they are ready to discuss debt restructuring. These signals show that official Europe too would vote NO on its own ‘final’ offer.
  5. Greece will stay in the euro.  Deposits in Greece’s banks are safe.  Creditors have chosen the strategy of blackmail based on bank closures. The current impasse is due to this…

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